Länder wollen mit Bund über Lehrer verhandeln

Sollen für die bisherigen Bundeslehrer künftig die Länder zuständig sein? Ja, wenn es nach den Landeshauptleuten geht, die sich heute bei ihrer außerordentlichen Tagung in Wien darauf festgelegt haben.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, spricht von einer gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber dem Bund. Das Ergebnis der Verhandlungen sei natürlich abzuwarten. Der niederösterreichische Landeshauptmann zeigt sich überzeugt, dass durch eine Reform des Schulwesens Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich möglich sind. Die Länder signalisierten zudem ihre Bereitschaft, den Bund bei der Budgetsanierung zu unterstützen. Sie stellen allerdings auch Bedingungen. So soll der geltende Finanzausgleich bis zum Jahr 2013 nicht angetastet werden, fordert Pröll.

060910 - 18:07

Unigebühren für Lehrveranstaltungen: scharfe Kritik von ÖH an Karl

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl findet mit ihrem Vorschlag, Unigebühren für einzelne Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen einzuführen, bei den Rektoren des Landes Gehör. Der Chef der Rektorenkonferenz, Hans Sünkel erklärt, der Vorstoß Karls sei durchaus überlegenswert. Die ÖH dagegen kann herzlich wenig damit anfangen. Die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer meint, wenn die Wissenschaftsministerin kein Geld für die Unis beschaffen könne, sollte sie zurücktreten. Der Grazer ÖH-Vorsitzende Cengiz Kulac spricht von einem Ablenkungsmanöver Karls.

060910 - 15:07

Nabucco-Projekt macht Fortschritte

Das Projekt zur Errichtung der geplanten Gaspipeline Nabucco unter Federführung der OMV, das Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa bringen soll, macht Fortschritte. Vertreter des Nabucco-Konsortiums und der drei finanzierenden Banken haben heute in Brüssel eine formelle Vereinbarung unterzeichnet. Die Banken haben darin eine Finanzierungszusage im Umfang von insgesamt 4 Milliarden Euro für das Projekt in Aussicht gestellt. Das ist rund die Hälfte der geschätzten Investitionskosten von 7,9 Mrd. Euro.

060910 - 15:02

Madrid weist ETA-Waffenruhe zurück

Die spanische Regierung hat die von der baskischen Untergrundorganisation ETA verkündete Waffenruhe als "unzureichend" zurückgewiesen. Die Gruppe müsse der Gewalt "vollständig und endgültig" abschwören, sagte Innenminister Rubalcaba gegenüber Medien. Die Ankündigung der ETA sei "weit entfernt" von dem, was die Regierung erwarte. Die ETA hatte gestern eine Waffenruhe erklärt und angekündigt, einen "demokratischen Prozess" in Gang bringen zu wollen.

060910 - 13:12

OGH-Urteil: Unis müssen genügend Lehrveranstaltungs- Plätze anbieten

Die Universitäten müssen genügend Lehrveranstaltungs-Plätze anbieten, damit es nicht zu unverschuldeten Studienverzögerungen kommt. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt, berichtet die Tageszeitung "Die Presse". Anlass war eine Klage eines Grazer Medizin-Studenten, der eine Prüfung erst im zweiten Anlauf bestanden und deshalb keinen Platz mehr in einer Lehrveranstaltung erhalten hatte. Welche Auswirkungen dieses Urteil hat, bleibt abzuwarten. Die ÖH hatte dem Studenten den Musterprozess finanziert. Die Hochschülerschaft lehnt auch den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Karl ab, Studiengebühren für einzelne Lehrveranstaltungen einzuheben.

060910 - 13:10

Mit 274 km/h auf Westautobahn geblitzt

Mit 274 km/h Spitzengeschwindigkeit ist am Sonntag ein deutscher Autolenker in seinem Lamborghini bei einem illegalen Wettrennen auf der Westautobahn (A1) in Niederösterreich geblitzt worden. Sein Kontrahent, in einem Audi, wurde mit 233 km/h gemessen. Die beiden Raser konnten angehalten werden, ihnen wurde der Führerschein entzogen und sie müssen mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.

060910 - 12:59

Landeshauptleute wollen Zuständigkeit für Lehrer übernehmen

Die Länder wollen die Kompetenzen nun auch für die Bundeslehrer. Diese Position scheint sich bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Wien durchzusetzen. "Das Kraftfeld der Landeshauptleute sieht das genauso wie ich", erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der schon vor Wochen mit dieser Forderung vorgprescht war. Laut "Kurier" gibt es bereits ein Kompromisspapier, mit dem auch Unterrichtsministerin Schmied leben kann. Demnach werden die Bundeslehrer den Ländern übergeben, dafür erhält der Bund stärkere Controllingrechte.

060910 - 12:52

Nordkorea kündigt Freilassung von südkoreanischem Fischkutter an

Nordkorea hat die Freilassung eines im August beschlagnahmten südkoreanischen Fischkutters angekündigt. Es sei entschieden worden, das Schiff und seine siebenköpfige Besatzung aus "humanitären Gründen" nach Südkorea zurückzuschicken, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Der Fischkutter hatte Angaben aus Pjöngjang zufolge in einer nordkoreanischen Wirtschaftszone gefischt. Der Vorfall hatte die höchst angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter belastet.

060910 - 11:13

München: Langjährige Haftstrafen für S-Bahn-Schläger

Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf den Manager Dominik Brunner hat das Landgericht München heute langjährige Haftstrafen verhängt. Der als Haupttäter geltende 19-jährige Markus S. wurde wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu neun Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Der 18-jährige Sebastian L. erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie versuchter räuberischer Erpressung sieben Jahre Jugendhaft. Das Opfer Dominik Brunner war zum Symbol für Zivilcourage geworden, weil er sich schützend vor vier Teenager gestellt hatte.

060910 - 10:08

17 Tote bei Selbstmordanschlag auf Polizei in Pakistan

Mindestens 17 Menschen sind heute bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache im Nordwesten Pakistans ums Leben gekommen, mindestens 30 weitere wurden verletzt. Ein Selbstmordattentäter war mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto direkt in die Polizeistation gerast. Unter den Toten befinden sich neun Polizisten, vier Schülerinnen und vier andere Zivilisten. Es war der dritte große Selbstmordanschlag in Pakistan in weniger als einer Woche.

060910 - 09:27

Nächste Friedensverhandlung in Jerusalem geplant

Die neu aufgenommenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am 15. September in Jerusalem fortgesetzt werden. Die Einigung auf diesen symbolträchtigen Ort für die zweite Gesprächsrunde verlautete gestern aus US-Regierungskreisen. An dem Treffen wird demnach auch US-Außenministerin Clinton teilnehmen. Einen Tag vorher gibt es Verhandlungen im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh.

060910 - 09:26

U-Bahn-Streik: London droht Verkehrschaos

In Großbritannien hat Premier David Cameron wegen seines harten Sparkurses heute mit seinem ersten Streik zu kämpfen. Tausende U-Bahn-Bedienstete streiken seit gestern Abend für 24 Stunden. Vorallem London droht heute ein Verkehrschaos, in der britischen Hauptstadt sind täglich mehr als zwei Millionen Menschen mit der U-Bahn unterwegs.

060910 - 08:35

Fini schlägt Berlusconi neuen politischen Pakt vor

Fünf Wochen nach seinem Buch mit Premier Silvio Berlusconi hat der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini klar gemacht, dass er nicht aus der Mitte-Rechts-Koalition austreten wird, um eine eigene Partei zu gründen. Er schlug Berlusconi am Sonntag eine neuen politischen Pakt vor, um die Legislaturperiode bis 2013 zu führen. Gleichzeitig bekräftigte Fini jedoch seinen Kritik am zentralistischen Führungsstil des Medienzaren.

060910 - 08:32

Kurier: Planungsprobleme schon vor Skylink-Baubeginn bekannt

Der Rechnungshof hat laut "Kurier" massive Missstände beim Bau des Terminals Skylink in Wien-Schwechat aufgedeckt. Demnach wusste der Flughafen schon vor dem Spatenstich, dass es eklatante Planungsprobleme im Bereich der Haustechnik gab. Selbst die Weitergabe der Planung von einer externen Firma an eine Arbeitsgemeinschaft brachte nichts. Die Experten bekamen das Projekt nicht in de Griff. Trotzdem hielt die Flughafen-Führung am geplanten Baubeginn fest.

040910 - 07:53

Kampusch: Wurde von Priklopil geschlagen

Wenige Tage vor der Veröffentlichung ihrer Autobiografie hat Natascha Kampusch im "Kurier" und der "Kronen Zeitung" über ihre jahrelange Geiselhaft gesprochen. Demnach hat ihr Peiniger Wolfgang Priklopil sie geschlagen und hungern lassen. Im Alter von elf Jahren habe er ihr den Namen "Bibiana" gegeben. Über ein Mikrofon erteilte ihr Priklopil Befehle. Den Moment der Entführung beschreibt die heute 22-Jährige wie den Ausbruch eines Krieges in dem man auf einmal alles verliert.

060910 - 07:30

Deutsche AKW bleiben länger am Netz

17 Atomkraftwerke gibt es in Deutschland, gestern Abend ist die Verlängerung nach langem Hin und Her beschlossen worden. Im monatelangen Streit der deutschen Regierung um die Verlängerung der Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke hat man sich nun in einem Kernpunkt geeinigt. Wie gestern Abend aus Regierungskreisen am Rande des Atomgipfels im Kanzleramt verlautete, soll es demnach eine gestaffelte Laufzeitverlängerung geben. Die Meiler sollten dazu je nach Alter in zwei Gruppen unterteilt werden. Konkrete Jahreszahlen zu den Laufzeiten wurden zunächst nicht bekannt.



Weiter hieß es, auch die Gespräche über einen Beitrag der Industrie zur Förderung der erneuerbaren Energien kämen gut voran. Des Weiteren verständigte sich die Spitzenrunde im Kanzleramt darauf, die geplante Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich nur befristet zu erheben. Ergänzt werden soll sie durch einen „Sonderbeitrag“ der Atomindustrie, auf den sich die Konzerne vertraglich festlegen sollen.

060910 - 06:47

EU-Minister beraten über Stabilitätspakt

Die EU-Finanzminister beraten heute über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und eine verbesserte Haushaltsüberwachung. Insbesondere das Thema Sanktionen für Schuldensünder ist in der von EU-Gipfelchef Van Rompuy geführten Arbeitsgruppe noch strittig. So hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers können Milliardenhöhe erreichen.

060910 - 06:46

Minarett-Spiel auf Neonazi-Seite

Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen Freiheitlichen ist wieder online, allerdings nicht auf der Website der FPÖ sondern auf einer als neonazistisch eingestuften Homepage. Dort heißt es: "Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen hiermit den Österreichern dieses Spiel wieder zur Verfügung." Bundespräsident Fischer hatte zuvor harte Kritik am Anti-Minarettspiel der FPÖ geübt und von einer "wirklichen Geschmacklosigkeit" gesprochen. Das Online-Spiel ist ähnlich einem Schießspiel. Ziel ist es, den Bau von Minaretten zu stoppen.

050910 - 16:27

Moto-Gp: Tödlicher Unfall

Der MotoGP von San Marino in Misano ist heute von einem tödlichen Unfall in der Moto2-Klasse überschattet worden. Der Japaner Shoya Tomizawa kam in einer Hochgeschwindigkeitskurve zu Sturz und wurde von den nachkommenden Piloten Alex De Angelis und Scott Redding erfasst. Der 19-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen. Die Königsklasse gestaltete sich wieder einmal zu einem spanischen Duell, Honda-Pilot Dani Pedrosa gewann vor Jorge Lorenzo, der Yamaha-Pilot führt nach dem 12. Saisonrennen aber weiter in der WM-Wertung.

050910 - 16:25

US-Open: Melzer im Achtelfinale

Österreichs Tennis-Aushängeschild Jürgen Melzer hat mit einer beeindruckenden Leistung erstmals in seiner Karriere das Achtelfinale der US Open erreicht. Die Nummer 15 der Welt fertigte den Spanier Juan Carlos Ferrero in nur 1:44 Stunden mit 7:5,6:3,6:1 ab und trifft nun am Montag auf den als Nummer 2 gesetzten fünffachen US-Open-Sieger Roger Federer. Damit bekommt Melzer gegen den Superstar die Chance zur Revanche für die Achtelfinalniederlage in Wimbledon.



050910 - 10.20